Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „AI1ST Compliance-Autopilot“ zwischen Andre Bruch („Anbieter“) und den Kunden des Anbieters („Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als Software-as-a-Service zur Nutzung über einen Internetbrowser bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung und dem gebuchten Tarif.

(2) Der Dienst unterstützt den Kunden insbesondere dabei, ein Register der eingesetzten KI-Werkzeuge zu führen, diese nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) einzustufen, eine interne KI-Richtlinie zu erstellen, Mitarbeitende per E-Mail zu einer Online-Schulung zur KI-Kompetenz einzuladen und Teilnahmenachweise zu erzeugen.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen, soweit der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Registrierung und kostenlose Testphase

(1) Mit der Registrierung erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Die Angabe von Zahlungsdaten ist hierfür nicht erforderlich. Der Funktionsumfang kann in der Testphase gegenüber den kostenpflichtigen Tarifen eingeschränkt sein.

(2) Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sie geht nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

(3) Nach Ende der Testphase hat der Kunde nur noch lesenden Zugriff auf sein Konto, bis er einen Tarif bucht. Bucht der Kunde keinen Tarif, werden die Daten des Kontos 90 Tage nach Ende der Testphase gelöscht.

(4) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif bucht und der Anbieter die Buchung bestätigt oder den Tarif freischaltet.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Es gelten die folgenden Tarife:

(2) Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung wird monatlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über das im Bestellvorgang angebotene Online-Zahlungsverfahren oder, soweit ein solches nicht angeboten wird, auf Rechnung.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der Kunde kann die Kündigung im Konto oder per E-Mail in Textform an ab@andrebruch.com erklären.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere höhere Gewalt und Störungen bei Dritten, auf deren Netze oder Leistungen der Anbieter keinen Einfluss hat.

(2) Der Anbieter leistet Support per E-Mail an Werktagen.

§ 7 Keine Rechtsberatung

(1) Die im Dienst bereitgestellten Vorlagen, Risikoeinstufungen, Checklisten und Schulungsinhalte sind unterstützende Hilfsmittel. Sie beruhen auf dem Rechtsverständnis des Anbieters zu dem jeweils im Dienst angegebenen Stand.

(2) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die Inhalte und Ergebnisse des Dienstes ersetzen keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall.

(3) Der Kunde bleibt für die Einhaltung der für ihn geltenden rechtlichen Anforderungen sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben selbst verantwortlich. Die Ergebnisse des Dienstes, insbesondere Risikoeinstufungen, hängen von diesen Eingaben ab.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

1. bei der Registrierung und der Nutzung des Dienstes zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten;
2. Zugänge und Anmeldelinks vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen;
3. über den Dienst nur Personen einzuladen, die er rechtmäßig kontaktieren darf, insbesondere eigene Beschäftigte und für ihn tätige Auftragnehmer;
4. keine rechtswidrigen Inhalte in den Dienst einzustellen und den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Die mit dem Dienst erzeugten Dokumente (insbesondere Richtlinie, Nachweise und Berichte) darf der Kunde zeitlich unbeschränkt für seine eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.

§ 10 Datenschutz und Kundendaten

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Die vom Kunden in den Dienst eingegebenen Daten stehen dem Kunden zu. Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren (CSV, JSON, PDF).

(3) Der Anbieter löscht die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen des Absatzes 2 nicht, soweit der Kunde den Schaden durch den ihm jederzeit möglichen Export seiner Daten hätte vermeiden können.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Beratungspakete

Beratungspakete zum Festpreis sind nicht Gegenstand dieser AGB. Sie werden auf Grundlage eines gesonderten, individuellen Angebots des Anbieters erbracht.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

(2) Der Kunde kann den Änderungen bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin.

(3) Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung nach § 5 bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie vertragsbezogene Erklärungen bedürfen mindestens der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 14. November 2026